Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist aus seinem Amt ausgeschieden. Zufrieden schaut er auf seine Arbeit zurück. Ich sehe das etwas anders. Ein Kommentar.

Ein Wechsel an der Spitze der Landesregierung, der ist in Sachsen wohl nur mit einem Rücktritt möglich. Schon der erste sächsische Landesvater, Kurt Biedenkopf verabschiedete sich erst nach zahlreichen Affären auf diese Weise aus dem Amt. Einige Jahre darauf folgte ihm Georg Milbradt, der über das Debakel der Landesbank stolperte. Auch Stanislaw Tillich tut es seinen beiden Vorgängern nun gleich und tritt von seinem Amt zurück. Zu seiner Abtrittsrede sagte er, man dürfe nicht im Gestern oder Heute gefangen sein. Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung falle es ihm das schwerer, als sich das jemand vorstellen könne. Deshalb zieht er das Fazit:

„Ich weiß, dass es dafür frische und neue Kraft braucht und deswegen habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben.“

Und diese jüngeren Hände scheint Tillich bei Michael Kretschmer gefunden zu haben. Der neue CDU-Landesvorsitzende wird ein schweres Erbe übernehmen. Denn Tillichs fast zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsident war vor allem von Kontroversen geprägt.

Banken-Deal und Sozial-Abbau

Noch vor seinem Einzug in die Staatskanzlei legte Tillich den Grundstein für den ersten Skandal. Als Finanzminister verkaufte er die angeschlagenen Sachsen LB an die Landesbank von Baden-Württemberg. Allerdings umging Tillich beim Verkauf den Landtag. In seinem zweiten Amtsjahr als Ministerpräsident urteilte das Sächsische Verfassungsgericht, dass der Verkauf verfassungswidrig sei.

Nach der gewonnenen Landtagswahl im Sommer 2009 sorgte Tillich erneut für Aufsehen. Um eine hohe Neuverschuldung des Freistaats zu vermeiden, wurde im Sozialbereich massiv gespart. Vor allem die Förderung der Jugendarbeit musste bluten und wurde um ein Drittel gekürzt. Die Folge war nicht nur die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Stanislaw Tillich gilt seither als schwacher Ministerpräsident, der ganz nach der Pfeife seines Finanzministers zu tanzen scheint.

Dennoch weiter im Amt

Doch Tillich hielt sich im Amt, auch oder gerade weil in der sächsischen CDU zu dieser Zeit kein Nachfolger parat stand. Erst mit Aufkommen der Pegida-Bewegung begann seine Macht langsam zu bröckeln. Trotz seiner Beteuerung: „Der Islam gehöre nicht zu Sachsen“, verlor seine Partei immer weiter an Vertrauen. Fremdenfeindliche Übergriffe und Brandanschläge auf Asylbewerberheime wurden Alltag in Sachsen.

Die Ergebnisse der letzten Bundestagwahl dürften auch bei Stanislaw Tillich für ein böses Erwachen gesorgt haben. Denn sein Bundesland hat für ein politisches Erbeben gesorgt. Schließlich lag die AfD in Sachsen knapp vor der CDU. Für Tillich ein Grund, vor allem die Arbeit in Sachsen zu analysieren:

„Wir schauen nicht zuerst nach Berlin, sondern wir sagen, was müssen wir hier tun?“

Bei den Landtagswahlen wolle die CDU wieder deutlich stärkste Kraft werden, so wie sie das in der Vergangenheit auch geweswn sei. Man wolle das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, das man verloren habe und sich dazu eindeutig bekennen, so Tillich. Ein „Weiter so“ werde es nicht geben. Aber er wisse auch, dass die Menschen wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.

Selbst Biedenkopf in Sorge

Mit dieser Forderung nach einer Kurskorrektur nach rechts löste er erneut Empörung aus. Selbst sein politischer Ziehvater, Kurt Biedenkopf distanzierte sich von Tillich. Der sei aus seiner Sicht für den Job ungeeignet und auch nie dafür vorgesehen gewesen. Biedenkopf sorge sich nun sogar um sein Lebenswerk. Nach neuneinhalb Jahren wird sich ab morgen ein anderer Ministerpräsident um dieses Lebenswerk kümmern müssen. Für Stanislaw Tillich endet damit eine alles andere als erfolgreiche Ministerpräsidentschaft.