Der Protest gegen den Europwahl-Parteitag der AfD in Riesa offenbart die herrschende Ideenlosigkeit im Umgang mit der umstrittenen Partei.
Die Kolumne zum Nachhören finden Sie hier:
Es geht mal wieder ein Gespenst um in Sachsen. Nein, keine Sorge, diesmal ist es nicht der Kommunismus. Stattdessen gastiert die AfD im Freistaat. Die Alternative für Deutschland trifft sich in Riesa um sich für den anstehenden Europawahlkampf fit zu machen. Große Überraschung: Es haben sich mal wieder zahlreiche Gegenproteste angekündigt. Und was soll ich sagen, das hat ja fast schon Volksfestcharakter, was dieser Parteitag so nach sich zieht.
Einfache Erklärungsmuster
Unter dem sehr geistreichen Slogan „AfD Ade“ ruft u.a. das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest auf. Im Demoaufruf heißt es, die AfD biete ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt und deshalb müsse ihr Widerstand geleistet werden. Klingt gut, oder? Ist aber ehrlich gesagt auf jeder zweiten Demo gegen die AfD zu lesen und zu hören. Und genau das ist es, was mich stört.
Läuft für die AfD
Auf die Straße zu gehen und sich einer zu großen Teilen rassistischen Partei entgegenzustellen, ist an sich eine tolle Sache, keine Frage. Doch das scheint bei Weitem noch nicht zu reichen. Denn was hat der zahlreiche Protest landauf, landab denn bisher gebracht? In der letzten bundesweiten Sonntagsfrage von infratest dimap lag die AfD mit 13 Prozentpunkten nur knapp hinter den Sozialdemokraten. Und können Sie sich noch an die Bundestagswahl erinnern? Da war die Partei ganz knapp vor der CDU die stärkste Kraft in Sachsen. Läuft würde ich sagen – zumindest für die AfD.
Hochkonjunktur für Rassismus
Wie treten wir der Partei nochmal entgegen? Genau, mit einem einprägsamen Slogan, einer Kundgebung und dem ewig gleichen Blabla, das wir auch schon vor 20 Jahren auf den Demos gegen die NPD gehört haben. Die Veranstalter der AfD-Ade-Demo haben schon ganz richtig festgestellt, dass seit mehr als drei Jahren offener Rassismus und rechtes Gedankengut wieder Hochkonjunktur in Deutschland haben. Doch es reicht eben nicht, der AfD am Rande ihrer Parteitage ein bisschen auf die Füße zu treten. Von Seiten der Politik sind auch nur folgenlose Solidaritätsbekundungen mit den Demonstrierenden zu hören und sobald die Kamera läuft, wird sich medienwirksam über jeden Pups von Gauland und Co. aufgeplustert.
Klare politische Ideen
Wie wäre es denn mal damit, der AfD dort zu begegnen, wo sie bislang kaum Erfolge vorzuweisen hat – in der Sachpolitik zum Beispiel? Immer wieder wird dazu aufgerufen – doch so wirklich passieren tut da bisher noch nicht so viel. Wenn man für die Wähler der Alternative für Deutschland aber eine Wahlalternative sein will, darf man nicht ständig das Gespenst in Gestalt der AfD heraufbeschwören. Mit anderen Worten: Es braucht mehr als nur Sonntagsreden und endlich eine klare politische Idee, wie der AfD das Wasser abgegraben werden kann.